Pressemitteilungen

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung am 20. Juli 2025 dauerhaft abzuschalten. Damit entfällt für Online-Händler die bisherige Pflicht, auf ihrer Website einen Link zur Plattform bereitzustellen. ...

In Polen wurde kürzlich ein Bußgeld von etwa 19.900 Euro gegen die Staatsanwaltschaft verhängt, da diese personenbezogenen Daten eines Opfers ohne rechtliche Grundlage während einer Pressekonferenz veröffentlichte. Dies mag zunächst überraschend erscheinen, da in Deutschland keine Bußgelder gegen Behörden wegen Datenschutzverstößen verhängt werden können. Doch in vielen anderen europäischen Ländern, wie Polen, ist dies durchaus…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk (Sog. Scraping) entschieden, dass Nutzer von Facebook allein aufgrund des Verlusts der Kontrolle über ihre Daten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 100€ verlangen können. Beim Kontrollverlust über seine personenbezogenen Daten handelt es sich um einen sog. immateriellen Schaden, den…

Heute wollen wir uns wieder einmal einige Datenschutzverstöße anschauen, bei denen Behörden hohe Bußgelder verhängt haben. Sie bekommen einen Überblick, worauf Datenschützer achten und was Sie selbst einfach vermeiden können...

Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) unternommen. Am 12. Juli 2024 wurde die KI-Verordnung offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 1. August 2024 in Kraft.

Der AI Act bzw. das KI-Gesetz der Europäischen Union, das erste seiner Art, wird voraussichtlich Anfang 2024 fertiggestellt.

Als Betreiber einer Webseite, sind auch Sie betroffen: Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten und ergänzt nicht nur den Digital Services Act der EU, sondern löst auch das Telemediengesetz ab und benennt das TDDDG (ehemals TTDSG) um.

Die EU-Kommission hat die Angemessenheitsbeschlüsse für 11 Länder überprüft, die für den Datentransfer und Handel von entscheidender Bedeutung sind. In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Sensible Daten. Diese Worte hat wohl jeder schon einmal im Zusammenhang mit Datenschutz gehört. Was genau unter „sensible Daten“ nach Art. 9 DS-GVO fällt, warum sie besonders zu schützen sind und Sie eine Verarbeitung dergleichen möglichst vermeiden sollten, klären wir heute.